Ole Reißmann

Die Eidgenossen sorgen sich um ihren Lieblingsfeind: Mit Verve polterte Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Steueroase Schweiz und zog dafür Häme und Hass der Boulevardpresse auf sich. Jetzt lässt eine Zeitung ihre Leser über die Zukunft des Ministers abstimmen.

Germany’s elections have seen one small special-interest party notch up an impressive performance. The Pirate Party proved popular with first-time male voters — to the tune of 13 percent — and won 2 percent of the overall vote. Party members are already dreaming of a bigger, brighter future.

Angriff der Piraten: 13 Prozent bei männlichen Erstwählern, insgesamt rund zwei Prozent bei der Bundestagswahl – die Internetaktivisten machen anderen Parteien schmerzhaft Konkurrenz. Manche träumen schon davon, den Weg der Grünen zu gehen.

Wählen gehen — auch im postdemokratischen Zeitalter* immer noch wichtig.

* Bidde? Formal sind die demokratischen Institutionen noch intakt, doch Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung höhlen die ganze Geschichte von innen aus: Diese Misere nennt Politikwissenschaftler Colin Crouch “Postdemokratie”. Obama ist die Antithese, ein langweiliger Kuschelwahlkampf und ein paar Flashmobs sicher nicht.

Steilvorlage für die neue Protestkultur, die gerade vom Bundesarbeitsgericht für rechtens im Arbeitskampf erklärt wurde: In der Hamburger Innenstadt steht ein weiteres CDU-Plakat, das vermutlich vom selben Spaßvogel beschriftet wurde, dem schon “Und alle so: Yeaahh!” eingefallen ist.

Sie fordern einen Internet-Superminister, wollen etliche Ministerien grundlegend umbauen und die Demokratie gleich neu erfinden, indem sie das freie Mandat von Abgeordneten beschneiden: die Piratenpartei. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht sie trotzdem nicht im Bundestag — und erwartet keine Überraschung am Wahlabend.

Dass die Piratenpartei eigentlich gar keine richtige Partei ist, schreiben Kai Biermann und Tina Klopp auf Zeit Online. “Mitglieder der Piraten-Partei neigen dazu, ihr privates Universum mit den Problemen der Welt gleichzusetzen.” Bemängelt wird die Abwesenheit politischer Stellungnahme: Steht die Partei für individuelle Freiheiten und das Glück des Einzelnen oder für soziale Gerechtigkeit? Und dann wären da noch die weiblichen Piraten-Mitglieder, beziehungsweise eben: deren Abwesenheit.

Auch Spiegelfechter Jens Berger fordert von den Piraten endlich eine Positionierung — und seziert Paranoia und Beißreflexe (Stichwort: “Gezielte Falschdarstellung in den Medien” oder was einem offizielle Vertreter der Partei so über andere Journalisten erzählen), mit denen einige Piraten-Anhänger auf Kritik und Gegenwind reagieren. “Freiheit ist eine leere Hülse, in die man so ziemlich jeden Inhalt packen kann”, schreibt Berger, kaum ein anderer Begriff sei politisch so umstritten wie die zentrale Forderung der Piratenpartei.

Unterstützung bekommen die Piraten unterdessen nicht nur von den Freien Wählern in Düsseldorf oder von den Feinden des “linken Establishments”, sondern auch von der Partei “Die Partei”. Der Bundesvorsitzende der schmierigen Wählervereinigung höchstselbst, Martin Sonneborn, ruft zur Piraten-Wahl auf. NIcht ohne Hintergedanken:

Es wird eng bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein – um so wichtiger werden die kleinen Parteien. Sie kosten die Etablierten Stimmen und könnten über die Regierung entscheiden. SPIEGEL ONLINE analysiert die Chancen für Freie Wähler, Piraten und die dänische Minderheit.

Ein neues Ministerium soll künftig für Internet-Themen zuständig sein, fordert die Piratenpartei. Das geplante “Zukunftsministerium” würde die bisherigen Ressortverteilung aufmischen – eine kühne Vision. Dabei wird den Piraten der Einzug in den Bundestag kaum gelingen.