Zeitleiste: Vorratsdatenspeicherung

Erschienen am 30.8.2011

2006

  • 15. Februar, Bundestag fordert mit den Stimmen von Union und SPD die Regierung auf, die VDS-Richtlinie auf EU-Ebene zu unterstützen. „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“
  • 15. März, EU-Richtlinie 2006/24/EG

2007

2008

  •  1. Januar, VDS tritt in Kraft
  • 19. März, BVerfG gibt Eilantrag von 30.000 Bürgern teilweise statt, VDS nur für schwere Straftaten nutzen, 1 BvR 256/08
    SPIEGEL ONLINE: Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat, Entscheidung komme „nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Leutheusser-Schnarrenberger sagt: „Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung nicht in guten Händen.“
  • 20. März, Grüne und FDP fordern kompletten Stopp
  • 2. Juni, Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom, Leutheusser-Schnarrenberger sagt im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, dass riesige Datensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen.
  • 11. Oktober, „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin, Polizei zählt weniger als 20.000 Teilnehmer
  • 3. Dezember, Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage, fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008
  • 30. Dezember, Provider beklagen fehlende Vorschrift, was genau sie wie speichern sollen

2009

  • 1. Januar, auch Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert und das Internet genutzt hat.
  • 16. Januar, Berliner Verwaltungsgericht nimmt Freenet und Töchter von der VDS aus
  • 9. Juni, CCC-Gutachten für das BVerfG von Constanze Kurz und Frank Rieger

2010

2011

  • 24. Februar, Zeit Online: Was Vorratsdaten über uns verraten von Kai Biermann mit den Vorratsdaten von Malte Spitz
  • 2. Mai, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagt, seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe.
  • Mitte Juni: Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an Deutschland zur Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicherung
  • 26. August, SPD-Musterantrag des Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
  • 3. September, Unions-Sicherheitsexperten nun öffentlich für drei Monate VDS, nur für schwere Straftaten
  • 9. September, Unionsfraktionschef Volker Kauder nennt die Justizministerin in den „Ruhr Nachrichten“ „ein Problem“, weil sie die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht vornehme. Im Herbst müsse es eine Lösung geben.
  • 27. Oktober, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, zwei Monate Zeit zur Wiedereinführung (trotz anstehender Überarbeitung der EU-Richtlinie)
  • 28. Dezember: EU-Kommission droht nun mit Klage, Justizministerium sieht keine Eile

2012

  • 27. Januar: Eine Studie im Auftrag des BMJ stellt den Sinn der VDS in Frage, die Studie wird später von Kritikern angegriffen, weil das Fazit
  • 20. März: Die EU-Kommission will Deutschland am 21. März ein Vier-Wochen-Ultimatum stellen, wenn bis dahin nicht ein vertragskonformer Zustand hergestellt ist, soll geklagt werden
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