Heute hat der Bundestag die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eingesetzt. Von den 17 Abgeordneten lassen sich 13 einfach auf Twitter finden, und immerhin elf nutzen den Dienst regelmäßig. Schlecht schneiden die CDU-Abgeordneten ab, vier von sechs nutzen Twitter nicht, ebenso verzichten eine SPD-Abgeordnete und der Linken-MdB.
Die FDP prescht richtig vor, hat eine eigene Seite aufgesetzt, um die Arbeit der Enquete-Mitglieder zu präsentieren und zur Web-Gemeinde zu öffnen. Allerdings sind die Fotos im Flickr-Stream der FDP leider nicht unter einer Creative-Commons-Lizenz. Solche kleinen Details sind schade, aber in zwei Jahren kann ja noch was draus werden.
Wählen gehen — auch im postdemokratischen Zeitalter* immer noch wichtig.
* Bidde? Formal sind die demokratischen Institutionen noch intakt, doch Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung höhlen die ganze Geschichte von innen aus: Diese Misere nennt Politikwissenschaftler Colin Crouch “Postdemokratie”. Obama ist die Antithese, ein langweiliger Kuschelwahlkampf und ein paar Flashmobs sicher nicht.
Sie fordern einen Internet-Superminister, wollen etliche Ministerien grundlegend umbauen und die Demokratie gleich neu erfinden, indem sie das freie Mandat von Abgeordneten beschneiden: die Piratenpartei. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht sie trotzdem nicht im Bundestag — und erwartet keine Überraschung am Wahlabend.
Dass die Piratenpartei eigentlich gar keine richtige Partei ist, schreiben Kai Biermann und Tina Klopp auf Zeit Online. “Mitglieder der Piraten-Partei neigen dazu, ihr privates Universum mit den Problemen der Welt gleichzusetzen.” Bemängelt wird die Abwesenheit politischer Stellungnahme: Steht die Partei für individuelle Freiheiten und das Glück des Einzelnen oder für soziale Gerechtigkeit? Und dann wären da noch die weiblichen Piraten-Mitglieder, beziehungsweise eben: deren Abwesenheit.
Auch Spiegelfechter Jens Berger fordert von den Piraten endlich eine Positionierung — und seziert Paranoia und Beißreflexe (Stichwort: “Gezielte Falschdarstellung in den Medien” oder was einem offizielle Vertreter der Partei so über andere Journalisten erzählen), mit denen einige Piraten-Anhänger auf Kritik und Gegenwind reagieren. “Freiheit ist eine leere Hülse, in die man so ziemlich jeden Inhalt packen kann”, schreibt Berger, kaum ein anderer Begriff sei politisch so umstritten wie die zentrale Forderung der Piratenpartei.
Unterstützung bekommen die Piraten unterdessen nicht nur von den Freien Wählern in Düsseldorf oder von den Feinden des “linken Establishments”, sondern auch von der Partei “Die Partei”. Der Bundesvorsitzende der schmierigen Wählervereinigung höchstselbst, Martin Sonneborn, ruft zur Piraten-Wahl auf. NIcht ohne Hintergedanken:
Das Internet hat die Landtagswahlen gestohlen — oder zumindest die Prognosen. Denn 90 Minuten vor dem Schließen der Wahllokale veröffentlichten zwei Twitter-Nutzer sogenannte “Exit Polls”, ohne Quellenangabe. Das ist ein Problem. Nicht nur für die Ausplauderer, die damit eine Ordnungswidrigkeit begehen und schlimmstenfalls 50.000 Euro ärmer werden. Sondern für die Wahl. Alle subjektive Motivation beiseite, lohnt es sich rein objektiv in zwei Fällen, abzustimmen: Entweder, man schafft mit seiner Stimme ein Unentschieden. Oder man gibt mit seiner Stimme den Ausschlag für eine der Parteien. Wenn jemand nun schon vorher weiß, dass daraus wohl nichts werden wird — entscheidet er sich schnell nochmal um? Oder überdenkt er sein höchst irrationales Wahlvorhaben und bleibt lieber zu Hause? Dabei ist es es egal, ob ein paar hundert oder ein paar tausend Wähler auch nur ein wenig beeinflusst werden, die mit ihren paar Stimmen am Ergebnis womöglich ohnehin nichts ändern würden. Man muss es von der anderen Seite her denken. Für diese Wähler sind die Grundsätze der Wahl verletzt. Wären sie mal besser nicht im Internet unterwegs gewesen!
Nach meinem Besuch bei den Inglourious Sozis (was leider der “Taz” eingefallen ist und nicht mir) nun schon der nächste Blog-Eintrag zum Superwahljahr 2009: Das beste, was ich bisher über die Piratenpartei gelesen habe, steht in den Vigilien von Ronnie Vuine, der erst Bernd Ulrich in der “Zeit” gelesen hat und anschließend schreibt: “Die Grünen waren die politische Manifestation einer Bewegung der radikalen Infragestellung. Die Piraten dagegen sind eigentlich stockbrav. Sie haben in Sozialkunde aufgepasst und fordern die Einhaltung der Regeln ein, die man ihnen beigebracht hat. Ihre Existenz ist zweifellos das schönste Kompliment, das der alten Dame Grundgesetz zum 60sten gemacht werden konnte.”
