5 Einträge zu "Vorratsdatenspeicherung"
Internet-Enquete: Netzpolitiker wollen über Online-Überwachung streiten →
Der Bundestag nimmt Online-Nachhilfe – doch strittige Themen wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung will der Vorsitzende der Enquete-Kommission ausklammern. Vertreter der anderen Parteien widersprechen dem CDU-Mann.
Zeitleiste: Vorratsdatenspeicherung
… work in progress … 2006 15. Februar, Bundestag fordert mit den Stimmen von Union und SPD die Regierung auf, die VDS-Richtlinie auf EU-Ebene zu unterstützen. “Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung” 15. März, EU-Richtlinie 2006/24/EG 2007 25. April,…
Vorratsdaten: Union und FDP in der Speicherfalle →
Die Justizministerin und eine Handvoll Netzpolitiker gegen die Union und die Innenminister der Länder: Der politische Streit um die Speicherung von Vorratsdaten ist festgefahren, eine wichtige Entscheidung aus Brüssel lässt noch Monate auf sich warten. Nun wird der Ton schärfer.
Zoff um Vorratsdaten: Grüne pfeifen SPD-Innenminister zurück →
Mit uns nicht: Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW verweigern der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung. In beiden Bundesländern hatten die Innenminister des Koalitionspartners SPD eine Wiedereinführung der umstrittenen Regel in Aussicht gestellt – daraus wird nun wohl nichts.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister wollen den Datenkraken →
Die Innenminister sind sich einig, die Union sowieso: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen – im Grundsatz wollen sie aber speichern, was nur geht.