14 Treffer zu "Vorratsdatenspeicherung"
Klarnamenpflicht, nein Danke: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für ein Recht auf anonyme Online-Nutzung ausgesprochen. Anonymität müsse auch online zugelassen werden.
Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Ein neues Gesetz könnte Provider in Großbritannien bald zwingen, dem Geheimdienst Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von Verdächtigen zu übermitteln – in Echtzeit. Außerdem sollen diese Daten zwei Jahre gespeichert werden.
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln.
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen – SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Unterschreiben gegen Vorratsdaten
Das mit der Speicherung der Vorratsdaten wird gerade wieder ernst — und eine Online-Petition dagegen braucht noch sehr dringend Unterstützung. Wenn alle Journalisten mitzeichnen würden, wäre das Quorum mehr als erfüllt.
Die “Freiheit statt Angst”-Demonstration am Samstag fiel als großes Signal eher aus. Zu wenig Teilnehmer, die SPD lieber abwesend (auch wenn Alvar Freude im roten T-Shirt dabei war). Immerhin war die Mischung lustig: Kiffer, Trotzkisten, Verschwörungstheoretiker, Atomkraftgegner unisono mit Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und den Piraten gegen Überwachung. Lustig auch die Jungen Liberalen, die natürlich gegen die mittlerweile abgeschaffte Speicherung von Arbeitnehmerdaten protestierten.
Der Bundestag nimmt Online-Nachhilfe – doch strittige Themen wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung will der Vorsitzende der Enquete-Kommission ausklammern. Vertreter der anderen Parteien widersprechen dem CDU-Mann.
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Eine Übersicht mit wichtigen Ereignissen im Zusammenhang mit der Speicherung von Vorratsdaten, letztes Update am 20.3.2012.
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