Zoff um Vorratsdaten: Grüne pfeifen SPD-Innenminister zurück

Erschienen am 21.6.2011

Mit uns nicht: Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW verweigern der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung. In beiden Bundesländern hatten die Innenminister des Koalitionspartners SPD eine Wiedereinführung der umstrittenen Regel in Aussicht gestellt – daraus wird nun wohl nichts.