Zeitleiste: Vorratsdatenspeicherung

2006

• 15. Februar, Bundestag fordert mit den Stimmen von Union und SPD die Regierung auf, die VDS-Richtlinie auf EU-Ebene zu unterstützen. „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“
• 15. März, EU-Richtlinie 2006/24/EG

2007

• 25. April, Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht Speicherung ab 2008 vor
• 6. November, SPIEGEL ONLINE: Tausende protestieren gegen Datenspeicherung, in Hamburg 350, SPIEGEL ONLINE: Frieren für die Freiheit
• 9. November, Abstimmung im Bundestag
• 30. November, Abstimmung im Bundesrat, Berlin scheitert mit dem Antrag, Anwälte, Ärzte und Journalisten zu schützen
• 26. Dezember, Unterzeichnung Bundespräsident, SPIEGEL ONLINE: Köhler nickt Speicher-Gesetz ab
• 31. Dezember, Verkündung im Bundesgesetzblatt
  AK Vorrat, Verfassungsbeschwerden unter Az. 1 BvR 256/08
  größtes Masseklageverfahren der deutschen Geschichte, fast 35.000 Beschwerden, über gut 60 wird schließlich exemplarisch verhandelt (Quelle)

2008

•  1. Januar, VDS tritt in Kraft
• 19. März, BVerfG gibt Eilantrag von 30.000 Bürgern teilweise statt, VDS nur für schwere Straftaten nutzen, 1 BvR 256/08
  SPIEGEL ONLINE: Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat, Entscheidung komme „nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Leutheusser-Schnarrenberger sagt: „Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung nicht in guten Händen.“
• 20. März, Grüne und FDP fordern kompletten Stopp
• 2. Juni, Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom, Leutheusser-Schnarrenberger sagt im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, dass riesige Datensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen.
• 11. Oktober, „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin, Polizei zählt weniger als 20.000 Teilnehmer
• 3. Dezember, Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage, fast 2200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008
• 30. Dezember, Provider beklagen fehlende Vorschrift, was genau sie wie speichern sollen

2009

• 1. Januar, auch Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten müssen nun protokollieren, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert und das Internet genutzt hat.
• 16. Januar, Berliner Verwaltungsgericht nimmt Freenet und Töchter von der VDS aus
• 9. Juni, CCC-Gutachten für das BVerfG von Constanze Kurz und Frank Rieger

2010

• 2. März, FAZ: Du kannst dich nicht mehr verstecken von Frank Rieger, in Anlehnung an das CCC-Gutachten
• 2. März, BVerfG setzt VDS aus, 1 BvR 256/08
• 29. Mai, IMK in Hamburg, Innenminister der Ländern fordern neues VDS-Gesetz, nur NRW enthält sich
• 11. November, „Freiheit statt Angst“ in Berlin, 7500 Teilnehmer laut Veranstalter

2011

• 24. Februar, Zeit Online: Was Vorratsdaten über uns verraten von Kai Biermann mit den Vorratsdaten von Malte Spitz
• 2. Mai, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagt, seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe.
• Mitte Juni: Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an Deutschland zur Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicherung
• 26. August, SPD-Musterantrag des Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand
• 3. September, Unions-Sicherheitsexperten nun öffentlich für drei Monate VDS, nur für schwere Straftaten
• 9. September, Unionsfraktionschef Volker Kauder nennt die Justizministerin in den „Ruhr Nachrichten“ „ein Problem“, weil sie die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht vornehme. Im Herbst müsse es eine Lösung geben.
• 27. Oktober, Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, zwei Monate Zeit zur Wiedereinführung (trotz anstehender Überarbeitung der EU-Richtlinie)
• 28. Dezember: EU-Kommission droht nun mit Klage, Justizministerium sieht keine Eile

2012

• 27. Januar: Eine Studie im Auftrag des BMJ stellt den Sinn der VDS in Frage, die Studie wird später von Kritikern angegriffen, weil das Fazit
• 20. März: Die EU-Kommission will Deutschland am 21. März ein Vier-Wochen-Ultimatum stellen, wenn bis dahin nicht ein vertragskonformer Zustand hergestellt ist, soll geklagt werden