Wieder Siemens, wieder Trovicor: Wegen dieser Geschichte, der Lieferung von Überwachungstechnik in fragwürdige Regime, habe ich am Mittwoch beruflich die beiden Netzpolitik-Thinktanks von SPD und Union angefragt. Man könnte sagen: eine Steilvorlage!
Vom D64 kam gar keine Antwort*, vom C-Netz nur, dass man sich in der Aufbauphase befinde und dazu noch keine Meinung habe. Peter Tauber schreibt, dass er sich noch nicht genug damit befasst habe, um ein Statement abzugeben. (Man muss dazu allerdings auch wissen, dass die Bundesregierung sich gegen striktere Exportvorgaben ausgesprochen hat, was Dual-Use-Technik angeht.)
Von den Grünen kamen natürlich umgehend Forderungen nach einem Stopp von Überwachungstechnik-Lieferungen an autoritäre Staaten, die Piratenpartei hatte sich bereits am Dienstag anlässlich der „Fakt“-Sendung im Ersten zu Wort gemeldet.
* Update: Meine Mail an D64 hat dort der Spamfilter gefressen. Ich hätte nachhaken sollen und habe das nicht getan — und warte nun auf eine angekündigte Antwort. (Donnerstag)
Update am 24. April: Die angekündigte Antwort kam nicht.
