Berichterstattung mit Wirkung: In der Fragestunde am Mittwoch soll es auch um die Sicherheit von Daten in der Cloud gehen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz will von der Bundesregierung wissen:
Welche konkreten Schritte etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform hat die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutzpflicht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unternommen, um die aufgrund der US-Rechtslage bereits seit längerem bekannte und nunmehr erneut bestätigte (Gutachten im Auftrag des EU-Parlaments, vgl. Spiegel Online Meldung vom 10.01.2013) Gefahr des Zugriffs von US-Behörden auf Cloud-Daten von Bundesbürgern zu verhindern, deren Cloud-Anbieter über einen Sitz in den USA verfügen?
Update: Die Bundesregierung hat schriftlich geantwortet, kennt das Problem, verweist aber auf die Europäische Union.
